Mögliche Rückerstattung Spanische Sondersteuer (IVMDH)

Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2012 hat Spanien eine (Verbrauchs-)Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralölprodukte, unter anderem Diesel, erhoben (céntimo sanitario bzw. IVMDH ). Diese Steuer war auch dazu bestimmt, mögliche Umweltabgaben zu finanzieren. Sie wurde Anfang Januar 2013 in die harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle integriert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2014 entschieden, dass dies gegen Unionsrecht verstößt.

Diese Entscheidung kann zu Rückerstattungsansprüchen aus Tankungen in Spanien für Sie führen. In Spanien beträgt die Verjährungsfrist für solche Rückerstattungen vier Jahre, so dass sich der Erstattungszeitraum aktuell von März 2010 bis Dezember 2012 erstreckt.

Wir prüfen derzeit Möglichkeiten, wie wir Sie bei diesem Thema unterstützen können und werden zeitnah mit verbindlichen Informationen wieder auf Sie zukommen. 

Ab Januar 2013 wurde die Sondersteuer in die Mineralölsteuer integriert und war nicht mehr Gegenstand dieses Urteils. Sie wird jedoch – zumindest teilweise – im Zuge der Mineralölsteuer Rückerstattung (Gasóleo Profesional) berücksichtigt, die Sie bei Interesse über UTA abwickeln können.

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